Monat: Februar 2021

Zäune in den Gärten

Den Vorstand habe einige Fragen hinsichtlich der Seite des Gartens, auf der die Pächter für die Zäune zuständig sind, erreicht. Oft wir dabei auf das Niedersächsische Nachbarschaftsrecht verwiesen und auf die rechte Seite gepocht.

In § 27 heißt es dort:

(1) Grenzen bebaute oder gewerblich genutzte Grundstücke aneinander, so kann jeder Eigentümer eines solchen Grundstücks, sofern durch Einzelvereinbarung nichts anderes bestimmt ist, von den Nachbarn die Einfriedung nach folgenden Regeln verlangen:

  1. Wenn Grundstücke unmittelbar nebeneinander an derselben Straße oder an demselben Wege liegen, so hat jeder Eigentümer an der Grenze zum rechten Nachbargrundstück einzufrieden. Rechtes Nachbargrundstück ist dasjenige, das von der Straße (dem Wege) aus betrachtet rechts liegt. Dies gilt auch für Eckgrundstücke, auch für solche, die an drei Straßen oder Wege grenzen.
  2. Liegt ein Grundstück zwischen zwei Straßen oder Wegen, so ist dasjenige Grundstück rechtes Nachbargrundstück im Sinne von Nr. 1 Satz 2, welches an derjenigen Straße (demjenigen Wege) rechts liegt, an der (dem) sich der Haupteingang des Grundstückes befindet. Durch Verlegung des Haupteingangs wird die Einfriedungspflicht ohne Zustimmung des Nachbarn nicht verändert. Für Eckgrundstücke gilt Nr. 1 ohne Rücksicht auf die Lage des Haupteingangs.
  3. Wenn an einer Grenze gemäß Nr. 2 in Verbindung mit Nr. 1 beide Nachbarn einzufrieden haben, so haben sie gemeinsam einzufrieden.
  4. An Grenzen, auf die weder Nr. 1 noch Nr. 2 dieses Absatzes anwendbar ist, insbesondere an beiderseits rückwärtigen Grenzen, ist gemeinsam einzufrieden.
  5. Soweit die Grenzen mit Gebäuden besetzt sind, besteht keine Einfriedungspflicht. …

Abgesehen davon, dass es sich bei Kleingärten weder um bebaute noch gewerbliche Grundstücke handelt, ist die Einschränkung „sofern durch Einzelvereinbarung nichts anderes bestimmt ist“ entscheidend.

Für den KGV Tannenberg-Allee e. V. ist durch Vorstandsbeschluss bestimmt, dass die Pächter für die Zäune auf der linken Seite zuständig sind!

Trinkwasserstelle

Aufgrund zahlreicher Nachfragen weist der Vorstand darauf hin, dass die Trinkwasserzapfstelle am Vereinshaus – wie auch dort auf dem Schild ausgewiesen – erst ab ca. Mitte April geöffnet wird, da die Witterungsverhältnisse bis dahin noch zu unstabil sind!

Osterwettbewerb mit tollen Preisen!

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